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Der Gasdeal mit Putin

verhängnisvolle Abhängigkeiten

Karl Edmund Vogt

Karl Edmund Vogt - Foto: ÖDP

Deutschland hilft Wladimir Putin dabei, sich mit einem krummen Gasdeal innenpolitisch zu festigen. Zu groß ist unsere Angst vor dem Opfer, das wir erbringen müssten. Das ist nicht nur eine Schande für Deutschland und Europa, es stärkt Putin auch wirtschaftlich und verschafft ihm einen wichtigen psychologischen Vorteil bei der heimischen Bevölkerung. Wir zahlen weiterhin für Gas und Öl aus Russland in Euro oder Dollar. Der einzige Unterschied ist eben jetzt, dass die Energiekunden aus Deutschland ein neues Konto bei der Gazprom-Bank bekommen, auf das sie ihre Beträge überweisen. Die Bank tauscht das Geld dann für sie direkt und komplett in Rubel um und leitet es an die Energieverkäufer weiter. Danke für den Service, kann man da nur sagen. Aber was heißt das jetzt für uns und unsere Wirtschaft? Nichts, wir machen weiter wie bisher. Wir zahlen dem russischen Präsidenten alle vier Wochen Milliardenbeträge in seine Staatskasse. Allein im Januar dieses Jahres waren es 2,6 Milliarden allein von Deutschland. Die EU hat bislang die Gazprom-Bank und die größte russische Bank, die Sberbank von den Finanzsanktionen ausgenommen. Indem diese Banken mit unseren Euro und Dollar große Rubel-Beträge eintauschen, stabilisieren sie die heimische Währung. Mit der neuen Regelung für die Gasgeschäfte geht das in noch besser und in größerem Maßstab. Nach einem kurzen Absturz zu Beginn des Krieges liegt der Wechselkurs für den Rubel nun wieder auf dem Niveau von Mitte Februar. Zumindest der Rubel-Kurs leidet aktuell nicht mehr unter den Sanktionen. Und Putin kann sich sicher sein: Solange der Westen weiter sein Gas und Öl kaufen will, solange wird dieses Schlupfloch weiter bestehen. Deutschland und auch andere EU-Länder wie Italien, die ebenso abhängig sind wie wir, sehen dem verlegen zu, während sich der Krieg in der Ukraine weiter hinzieht. Zu groß ist die Angst vor den Folgen eines Gasembargos. Wir quälen uns mit der Frage, wie schlimm unsere Wirtschaft betroffen wären, wie stark das Bruttoinlandsprodukt einbräche. Deutschland müsste Opfer erbringen, um Putin tatsächlich weiter zu schwächen, womöglich sogar ein sehr schweres Opfer. Dieses Risiko einzugehen, dazu sind wir, ist diese Wohlstandsgesellschaft und die politisch Verantwortlichen nicht bereit. Manch einer schämt sich für diese Regierung. Insgeheim hatte vielleicht mancher gehofft, dass Putin uns mit einem Lieferstopp diese Entscheidung abnimmt. Aber diesen Gefallen erweist uns der russische Präsident nicht. Unserer Regierung geht es wie Krupp im 1. Weltkrieg, der seine Kanonen an Freund und Feind lieferte, und daran verdiente, dass seine Kanonen Soldaten auf beiden Seiten töteten. Wir liefern der Ukraine unzureichende Waffen in Art und Anzahl und halten den ukrainischen Widerstand gerade so am Leben und finanzieren anderseits Putins Überfall auf die Ukraine, die sinnlose Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, Infrastruktur, Flucht und Vertreibung, und Tötung und Verletzung der Bevölkerung. An unserem Importierten Öl und Gas und damit an unseren Händen, klebt das Blut vieler Ukrainer, sowie die unmöglichen Lebenszustände vieler Ukrainer in bunkerähnlichen Unterständen ohne ausreichende Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung. Hier kann niemand mehr wie nach dem 2. Weltkrieg sagen, wir haben es nicht gewusst. Nein, unser Wohlstand und Wirtschaftswachstum von 2 % ist uns wichtiger als das Leben der Ukrainer und die Zerstörung der Ukraine. Bezahlen tut das ja unsere Bevölkerung durch die Inflation sowieso, die ja schon vor dem Überfall über 5 % lag. Bei jetzt 7 % Inflation und 0 % EZB Zinsen bezahlen sich die Staatsschulden dann von selbst. Aber eines ist sicher: Bricht die Ukraine zusammen, geht das Großmachtstreben Putins in Moldawien und Georgien, später auch in Zentralasien, weiter.

Karl Edmund Vogt (Stellv. Kreisvorsitzender ÖDP Kreisverband Eichsfeld, Stadtrat)
Worbis

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