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Abschaffung der 5%-Sperrklausel wäre sinnvoller

ÖDP hält Verfassungsänderung zur Wahl des Ministerpräsidenten für unnötig

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Thüringer Verfassung für den dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin für unnötig. Laut Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg), Landesvorsitzender der ÖDP, sei Anfang Februar nicht die Gesetzeslage das Problem gewesen, sondern das unüberlegte und damit dumme Abstimmungsverhalten der Landesabgeordneten der CDU. Diese seien der Strategie der AfD schnurstracks auf den Leim gelaufen. Auf das schelmische Grinsen in den Gesichtern der CDU-Abgeordneten am Vormittag des 5. Februar 2020 und ersten Jubel folgten dann innerhalb nur weniger Stunden lange Gesichter und es kam zur größten Regierungskrise in der Geschichte des Freistaats Thüringen. Besonders auffällig war hierbei auch, dass es hier offensichtlich im Vorfeld keine Absprachen zwischen Bundes- und Landes-CDU gab.

Die ÖDP befürwortet stattdessen die Abschaffung der 5%-Sperrklausel, welche ebenfalls in der Thüringer Verfassung festgeschrieben ist. Es hätte sich nun sehr deutlich gezeigt, dass diese keinesfalls die Bildung mehrheitsfähiger Regierungen gewährleiste. Weiterhin hat diese auch das Aufkommen der gerade in Thüringen stark rechtsextremistisch ausgerichteten AfD nicht verhindert. Damit zeige sich dieses Instrument eindeutig als nicht wirksam und stattdessen der Demokratie schädlich. Die 5%-Sperrklausel verleite viele Wählerinnen und Wählern dazu kleinere Parteien trotz größerer inhaltlicher Übereinstimmung nicht zu wählen, aus Angst sie würden ihre Stimme verschenken. Damit werde das Wahlergebnis systematisch und kontinuierlich verzerrt. Ohne Sperrklausel hätte es nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 nach Einschätzung von Truckenbrodt auch Optionen für die Bildung einer Regierungskoalition mit Mehrheit im Parlament gegeben.

Nutznießer der Abschaffung der aus Sicht der ÖDP undemokratischen 5%-Sperrklausel wären gerade in Thüringen auch B‘90/Grüne und FDP. Auch die SPD müsse in Thüringen mittlerweile schon um das Erreichen der 5%-Marke zittern.

Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

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