08.11.2017

Föttinger (ÖDP): „Die Koalitionsverhandlungen setzen einseitig auf permanentes Wirtschaftswachstum!“

Alternative „Wohlstandsindikatoren“ finden keine Beachtung

Verena Föttinger (ÖDP). Foto: ÖDP Bundespressestelle.

In die Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Parteien in Berlin mischt sich der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein. Die Verhandlungen seien zu sehr dominiert von der Annahme, eine stetig wachsende Wirtschaft (Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) sei ökonomisch möglich und ökologisch sinnvoll (sog. Grünes Wachstum). Diese Annahme bezweifelt die ÖDP seit ihrer Gründung ganz entscheiden. Dazu Verena Föttinger vom ÖDP-Bundesvorstand: „Auf einen schmerzhaften, aber für das Überleben auf der Erde äußerst notwendigen Abschied von der Wirtschaftswachstumsideologie müssen die künftigen Koalitionäre entschieden hinwirken, wenn Werte wie Pflanzen- und Tierschutz und die Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen bewahrt werden sollen und ernsthaft eine Energie- und Verkehrswende angestrebt wird.“

Die bisherige Wirtschaft, die auf stetiges Wachstum setzt, müsse dringend umgebaut werden in eine Wirtschaft, die ihre Ziele nur im Einklang mit den Bedingungen gesunder Lebensgrundlagen umsetzt. Dies bedeute, dass im Prinzip nur so viele Rohstoffe verbraucht werden dürfen, wie im Optimalfall auch wieder recycelt werden können (Kreislaufwirtschaft). Dass wir davon noch meilenweit entfernt sind, ist sich die ÖDP sehr bewusst und sieht in ihrem Programm auch eine Erklärung im ausufernden Lobbyismus: „Das derzeitig marktradikale Wirtschaftssystem tendiert dazu, unter Lobbyeinfluss der Profitmaximierung für wenige zu dienen. Wirtschaftswachstum wird zum Dogma, die Wirtschaft zum Moloch.“

Die politischen Gestalter der Zukunft müssten demnach dafür Sorge tragen, dass das ökologische Gleichgewicht erhalten oder wieder hergestellt wird. Föttinger dazu: „Wenn sich die künftigen Koalitionspartner nicht auf diesen Konsens verständigen können, werden alle Einzelmaßnahmen in Richtung Umwelt nur wirkungslose Zugeständnisse bleiben und wir werden bald den bereits errungenen Wohlstand verlieren. Die Einzelinteressen verschiedener Wirtschaftsverbände sind als sekundär einzustufen und dem Wohl der Menschen unterzuordnen. Das als alternativlos angesehene 'Wachstum ohne Grenzen' muss vom Thron gestoßen werden und Platz machen einem neuen qualitativen Wachstum mit klaren Kriterien für Mensch, Umwelt und Gemeinwohl. Diese Werte sind seit der Klimakatastrophe und dem gravierenden Artensterben nicht mehr verhandelbar“, so Verena Föttinger auf der Sitzung des Bundesvorstands der ÖDP am vergangenen Sonntag in Würzburg.

Das ÖDP-Programm beschreibt dabei den Handlungsauftrag an die neue Bundesregierung sehr präzise. Ein Handlungsauftrag, der bereits auch durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags aus dem Jahre 2013 bestätigt worden ist:
„Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) die sozialen und ökologischen Aspekte nicht hinreichend abbildet, brauchen wir andere, aussagekräftigere Wohlstands- und Fortschrittsindikatoren. Die Grundfrage lautet: Wie können gesellschaftlicher Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung in einer Gesellschaft angemessen definiert und abgebildet werden. Hierbei sollen auch die planetaren Grenzen geachtet werden, die ein grenzenloses Wachstum nicht erlauben.“

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft