Pressemitteilungen der ÖDP Thüringen
Setzt die Sperrklausel-Klage den Thüringer Landtag unter Druck?
In ihrer vierten und letzten Stellungnahme vom 2. März 2025 zu ihrer Klage gegen die 5%-Sperrklausel-Klage bei Landtagswahlen in Thüringen ging die…
Die verfassungswidrige 5%-Sperrklausel gefährdet die Demokratie
Nach der mündlichen Verhandlung am 5. März 2025 am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)…