Dazu Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Der Gesetzgeber, also der Thüringer Landtag, hat trotz unserer vielfachen Hinweise im Vorfeld der Landtagswahl 2024 nicht reagiert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen gegen unsere damaligen Klagen gegen die 5%-Sperrklausel ohne Grund den vom Bundesverfassungsgericht legitimierten Bruch von vier im Grundgesetz und teilweise auch in der Thüringer Verfassung verankerten verfassungsmäßigen Prinzipien für sich übernommen und somit mitgetragen. Das von uns angedachte Volksbegehren ist nun die letzte Möglichkeit, den Freistaat Thüringen aus diesem Dilemma zu befreien. Wir wollen die Sperrklausel aus der Verfassung komplett rausnehmen, weil sie vier verfassungsmäßigen Prinzipen gemäß Art. 20, 21 und 31 des Grundgesetzes – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Chancengleichheit der Parteien, Gleichheit der Wahl, Bundesrecht bricht Landesrecht - widerspricht. Sie steht schon jetzt nicht in der Verfassung aller Bundesländer. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist die 5%-Sperrklausel ausschließlich im Landeswahlgesetz festgelegt.“

Truckenbrodt ergänzt mit Blick auf die morgige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die 5%-Sperrklausel nicht zusätzlich auch in dessen Verfassung festgeschrieben ist. Damit hätte dort für eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes eine einfache Mehrheit ausgereicht, um diese undemokratische und unwirksame Hürde deutlich abzusenken oder abzuschaffen. Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich Dank der undemokratischen und unwirksamen 5%-Sperrklausel nach der morgigen Landtagswahl praktisch nicht mehr regierbar sein.“

Auffällig ist, dass sich das BSW immer mehr in ein gemeinsames Lager mit der AfD begibt. Die Begriffe Altparteien und Kartellparteien wurden beispielsweise vom BSW von der AfD übernommen. Diese Entwicklung zeigt, dass das BSW nicht auf ein Miteinander aus ist. Bei aller durchaus berechtigten Kritik an der aktuellen Politik, unter anderem der Bundesregierung, kann dennoch nur ein Miteinander zielführend sein. Hier gilt es wertschätzend miteinander umzugehen, Sachfragen auch mal kontrovers zu diskutieren. Die aktuell von AfD und BSW praktizierte Mischung aus Polemik und Populismus stellt eine grabenziehende Lagerbildung dar und ist deshalb meilenweit von einer den Menschen dienenden Politik entfernt. Es liegt jedoch dennoch an den anderen sogenannten etablierten Parteien, wieder Politik im Interesse der Menschen zu machen.

Am morgigen Samstag findet in Apfelstädt der Landesparteitag der ÖDP mit turnusmäßigen Neuwahlen des Landesvorstandes statt.

Weiterhin bemängelt die ÖDP südlich des Rennsteigs, dass für den dringend notwendigen Schienenlückenschluss zwischen Hildburghausen und Coburg ausschließlich auf die Reaktivierung der Altstrecke Eisfeld-Coburg eingegangen wird, welche heute etwa zur Hälfte einer sehr aufwendigen Neutrassierung bedarf. Stattdessen sollte im Regionalplan die wesentlich sinnvollere Variante des Schienenlückenschlusses zwischen Hildburghausen und Bad Rodach erwähnt werden. Zum Schienenpersonennahverkehr regen die Öko-Demokraten weiterhin eine durchgängige Regionalbahn zwischen Neuhaus am Rennweg und Coburg an.

Die ÖDP Fränkisches Thüringen vermisst im Regionalplan zudem ein Bekenntnis zur fränkischen kulturellen und historischen Prägung der Region. Lediglich der Nordkreis des Wartburgkreises weist innerhalb der Region eine eindeutig thüringische Prägung auf. In diesem Zusammenhang fordert der ÖDP eine besondere Bedeutung im Regionalplan für das Hennebergische Museum in Kloster Veßra als faktisches Fränkisches Freilandmuseum des Freistaats Thüringen und für das Naturhistorische Museum Schloss Bertholdsburg Schleusingen als führendes Museum zur Geschichte der fränkischen Gefürsteten Grafschaft Henneberg. Schleusingen war bis 1660/1661 die letzte fränkische Residenzstadt im heutigen Thüringen gewesen.

Der Regionalverband Fränkisches Thüringen der ÖDP umfasst das Gebiet des Bundestagswahlkreises 195, also die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl. Der 2024 anlässlich der Landtagswahl gegründete ÖDP-Kreisverband Wartburgkreis ist aktuell politisch nicht aktiv.