Gute Arbeit!

Und jetzt die Digitalsteuer. Sie kommt durch Beschluss des Ministerrates auf den Müllhaufen der Steuerkonzepte. Dorthin, wo schon die Finanztransaktionssteuer vor sich hin rottet. Auch die Vermögenssteuer setzt dort Schimmel an; sie wurde seinerzeit nicht prinzipiell sondern, wegen ihrer extrem ungerechten Gestaltung für verfassungswidrig erklärt. Man hätte sie gerechter gestalten können. Man hat sie aber abgeschafft. Immer wieder kommen auch Ideen auf, die Mehrwertsteuer stärker zu spreizen: 30% für absoluten Luxus, 5% für die Grundbedürfnisse und – was besonders wichtig, weil rohstoff- und energiesparend wäre – keine Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten. Das alles verschwindet meist sehr schnell – keine Chance.

Es fällt auf, dass neue Steuerkonzepte immer dann keine Chance haben, wenn sie die oberen Etagen der Gesellschaft betreffen. Bei der Digitalsteuer wollte man den Umsatz auf digitale Werbung mit 3% besteuern… 3% Gemeinwohlbeitrag von einigen unkontrollierbaren Weltkonzernen. Das war zu viel. Gute Arbeit Lobby!


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