In unserer Überflussgesellschaft ist es kein Problem, etwa 1/3 des Energiekonsums einzusparen. Wenn noch bessere Technik mit höheren Wirkungsgraden eingesetzt wird, kann der restliche Energiebedarf mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Die Anstrengungen werden sich lohnen, denn alle wollen das Klima schützen und eine bezahlbare, sichere Energieversorgung auch noch in der nächsten Generation. Wir wollen keinen Krieg um Öl, Gas Kohle oder Uran.

 

 
Innerhalb von 20 Jahren muss ein Übergang zu einer Versorgung mit ausschließlich erneuerbarer Energie gelingen. Nur so können schwerwiegende Folgen für unsere aller Lebensgrundlage, die Vielfalt von Natur und Arten und selbstverständlich auch unsere Wirtschaft und eine verstärkte Nutzung der Atomenergie abgewendet werden. Der vorgeschlagene Umbau ist ökologisch und volkswirtschaftlich gleichermaßen notwendig und er ist technisch möglich, denn er beruht auf den drei Bausteinen:
• Energie sparen.
• Durch insgesamt verbesserte Wirkungsgrade Energie effizient nutzen.
• Erneuerbare Energiequellen massiv ausbauen.
Keiner der erneuerbaren Energieträger sollte dabei bevorzugt werden; vielmehr muss ein ausgeklügeltes und effizientes Netz aus den verschiedenen Energieträgern geknüpft werden.

 

 
Zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft wird die Steuerreform für Arbeit und Umwelt beschrieben wird, entscheidend beitragen. Mit der Besteuerung des Energieverbrauchs werden viele erneuerbare Energieträger rentabel:
• Windkraft, Biogas und Solarthermie (Nutzung von Sonnenwärme), Geothermie,
• nachwachsende Brennstoffe wie Holz, Schilfgras und Pflanzenöl, sowie Techniken zum effizienten Umgang mit Energie wie Wärme-Kraft-Kopplung und Nutzung von Abwärme, Wärmedämmung an Gebäuden, Heizungen mit größtmöglichem Wirkungsgrad,
• Techniken zur Speicherung von Sonnenenergie (Wasserstofftechnik, Siliziumtechnik, Wärmespeicher u.a.),
• intelligente Vernetzung der verschiedenen Energieformen mit dem Ziel, die jeweils verfügbare Energiequelle optimal zu nutzen, z.B. Solarenergie bei Sonneneinstrahlung, Windenergie bei entsprechendem Wind und Biomasse, falls keines von beidem zur Verfügung steht.

 

 
Erhalt und Ausbau eines Stromeinspeisegesetzes, das eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom garantiert und die Einspeisung von Strom aus Wasser- und Windkraftanlagen, Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung zu fairen Bedingungen regelt. Einspeisesubventionen sind nur so lange nötig, bis die Steuerreform für Arbeit und Umwelt greift.

 

 
Schrittweise Reduzierung des Braunkohletagebaus (z.B. Garzweiler II) und des Steinkohlebergbaus durch Wegfall der Fördersubventionen. Abbau aller Subventionen für konventionelle Energieträger (Kohle, Steuerbefreiung von Flugbenzin und Uran / Plutonium, Rückstellungen und Begrenzung der Haftpflicht bei den AKWs). Soweit dem geltende Verträge entgegenstehen sind diese entsprechend abzuändern.

 

 
Bundesweite Einführung linearer Strom- und Gastarife, d.h. Abschaffung der Grundgebühren und aller Sondertarife für Großkunden. Energie kostet dann für jeden Verbraucher gleich viel; wer doppelt so viel verbraucht, zahlt auch doppelt so viel, egal ob er Groß- oder Kleinverbraucher ist. In einem liberalisierten Strom- und Gasmarkt, in dem Durchleitungsgebühren mengenbezogen abgerechnet werden, entbehren Grundgebühren ohnehin jeder Grundlage.

 

 
Zur Förderung nachwachsender Treibstoffe sind die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• Mineralölsteuerbefreiung für reines Pflanzenöl,
• Kennzeichnungspflicht für Pflanzenöl nach Land und Region des Anbaus sowie Land und Firmenname der Ölmühle,
• massive Förderung des Purgiernussstrauchanbaus in subtropischen und tropischen Halbwüsten und Wüstenrandgebieten durch die Entwicklungshilfe,
• Zulassung des Leindotter-Ölkuchens als Tierfutter,
• Anerkennung des Leindotters als Ölfrucht auf EU-Ebene,
• Ersatz von Tabak- und Drogenanbau durch Ölfrüchte für Energiezwecke,
• Streichung der Zuckerexportsubventionen, Verwendung der Zuckerüberschüsse zur Ethanolproduktion,
• Anschubförderung von C4-Pflanzen als CO2-Binder, Energie- und Rohstoffpflanzen.

 

 
Durch die verheerende jahrzehntelange Förderung der konventionellen Energieträger in Milliardenhöhe ist bei der Erforschung und Markteinführung von erneuerbaren Energien und Energiespartechniken ein sehr großer Nachholbedarf entstanden. Wir brauchen eine Anschubförderung für Forschung, Entwicklung, Markteinführung und Marktdurchdringung wirtschaftlich sinnvoller, alternativer Energiegewinnungsverfahren, sofern ihre Energiebilanz positiv ist und abzusehen ist, dass sie mittelfristig wirtschaftlich eingesetzt werden können, einen Umbau des Stromnetzes und Bau von Spitzenlastkraftwerken auf der Basis von erneuerbaren Energien.

 

 
Unverzüglicher, weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie:Dies geschieht durch Streichung der Subventionen, ohne die die AKWs nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Weil kein Rechtsanspruch auf Subventionen besteht, muss kein einziger Euro an Entschädigungen bezahlt werden. Die durch den Abbau der Subventionen frei werdenden Gelder werden für den klimafreundlichen Umbau der Stromerzeugung aufgewendet.

 

 
Um der Forderung nach einem europaweiten und schließlich weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck zu verleihen ist es notwendig, dass
• deutsche Stromkonzerne Bezugsverträge für Atomstrom aus anderen Ländern kündigen oder zumindest nicht verlängern,
• die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken in Frankreich und England wird verboten,
• deutsche Firmen keine AKW-Anlagen exportieren und statt dessen
• die Länder Osteuropas und der Dritten Welt beim Ausstieg aus der Kernenergie und bei der Umstellung ihrer Energiewirtschaft unterstützt werden.

 

 
Statt der weiteren kostentreibenden Suche nach Endlagern schlagen wir nach der Zwischenlagerung eine Sicherheitsaufbewahrung des hochradioaktiven Atommülls vor, die laufend kontrolliert werden kann, und die eine weitere spätere Absicherung der Bevölkerung gegen Strahlenschäden ermöglicht. Mit jedem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nimmt die Menge des zu „entsorgenden” radioaktiven Mülls weiter zu und niemand weiß, wie mit diesem hochgefährlichen radioaktiven Müllberg langfristig wirklich sicher umgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu fordern: Strikte Kontrolle der Atommülltransporte auf Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte.

 

 
Zwischenlager müssen erheblich höheren Sicherheitsanforderungen entsprechen als bisher und dürfen nur in dem Umfang gebaut werden, in dem die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben im Rahmen eines festgelegten Ausstiegsplans nicht ausreichen.

 

 
Die Kernfusion ist eine anerkanntermaßen teure Technologie, die ebenfalls radioaktive Abfälle (z.B. erhebliche Mengen Tritium und verstrahlten Beton, der aufgrund der starken Neutronenstrahlung anfällt) produziert. Die Energiewende brauchen wir jetzt, nicht in 50 oder 100 Jahren, wenn frühestens mit der Stromgewinnung aus Kernfusion zu rechnen ist. Energie aus Kernfusion kann deshalb keine sinnvolle Alternative sein.