Nach uns die Sintflut.
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): Runter mit der Ökosteuer.
Ministerpräsident Dieter Althaus will sich für preiswerten Sprit stark machen:
die Ökosteuer solle gesenkt werden.
Bereits zur letzten Landtagswahl plakatierte die CDU in Thüringen:
Höhere Spritpreise - nicht mit uns !
Mal ganz abgesehen davon, dass sich trotz CDU-Alleinherrschaft die Spritpreise
seitdem verdoppelt haben:
21.Mai 2004
Interview von Gernot Klepper, Umweltexperte des Instituts für Weltwirtschaft
in Kiel mit der Berliner Zeitung:
"Man müsse sich darauf einstellen, dass die Preise angesichts des stark wachsenden
Bedarfs in Asien und der begrenzten Förderkapazität mittel- und langfristig erheblich
über dem heutigen Niveau liegen werden.
Die Politik dürfe den Verbrauchern auf keinen Fall suggerieren, dass die hohen Preise
nur ein kurzfristiges Phänomen sind, dessen Auswirkungen sich womöglich durch eine
Abschaffung der Ökosteuer beseitigen lassen." Im Gegenteil könne bzw. müsse durch eine
in konzertierter Aktion der Industrieländer durchgeführte Anhebung der Ökosteuer
eine höhere Energieeffizienz erreicht werden.
25.Mai 2004
Spiegel-Online
Dramatische Eisschmelze in der Arktis
Das Eis der Arktis schmilzt in atemberaubendem Tempo. Einige Teile Alaskas haben
sich in den vergangenen Jahren zehnmal schneller aufgeheizt als der Rest der Erde.
Forscher sehen darin die Vorboten einer gigantischen Klimakatastrophe und fordern
jetzt umgehend "aggressive Reaktionen"
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Herr Althaus sollte sich einmal mit dem Grundsatzprogramm der CDU vertraut machen,
wo nachfolgende Sätze zu finden sind:
"Um die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft verstärkt in den Dienst
der Umwelt zu stellen, wollen wir aber mehr als bisher ökologische Ordnungselemente
im Steuerrecht, Umweltabgaben, Kompensationsmöglichkeiten, Zertifikats- und
Haftungsregelungen einsetzen. Indem wir durch solche marktwirtschaftlichen Anreize
die Umweltschonung belohnen und die Inanspruchnahme von Umwelt mit Kosten belegen,
verfolgen wir den Weg zu ökologisch ehrlichen Preisen und stärken die Eigeninitiative
zu mehr Umweltschutz."
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