Beim Fototermin des "Bündnisses gegen Rechts" anlässlich des unerwünschten Besuchs
des NPD-Spitzenkandidaten Schwerdt in Eisenach war auch die ödp präsent.
Das dabei genutzte Plakat hängt jetzt als Kommentar zu einem Nazi-Plakat
am Eisenacher Karlsplatz.
Dazu folgender Kommentar des Landesvorsitzenden Clemens Roschka:
Mit einer imposanten Plakat- und Flyerflut versucht die NPD, sich vor den anstehenden Wahl in die Köpfe der Thüringer Bevölkerung einzunisten. Es lohnt sich, die dort vorzufindenden Phrasen einmal näher anzuschauen. So ängstigt sich allen voran NPD-Spitzenkandidat Schwerdt vor massenhafter Zuwanderung, während aktuelle Zahlen belegen, dass im letzten Jahr 56.000 mehr Menschen ab- als zugewandert sind (z.B. Tagesschau vom 23.07.09). Mit deutschen Abwanderern kann die NPD ja sowieso nicht viel anfangen, da deren Nationalbewusstsein mutmaßlich nicht übertrieben ausgeprägt ist - von ihren Kumpanen in anderen Ländern werden sie dann mit “Ausländer raus” begrüßt. So wäre bei nationalistischer Politik Abwanderung als die Kehrseite von Zuwanderung ja auch wieder tabu - Honecker lässt grüßen.
Der Ruf nach Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche ist zwar schon längst Realität, was aber auch bedeutet, dass Asylbewerber im ersten Jahr keine Arbeitserlaubnis erhalten können und so ihren Lebensunterhalt eben nicht selbst verdienen dürfen. Dennoch fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro mehr Abgaben von Ausländern in die öffentlichen Kassen, als an Unterstützung gezahlt wird (siehe RWI-Studien).
Wo wollte die NPD überhaupt mit der Rückführung von Ausländern beginnen ? Bei den ohnehin viel zu knappen Ärzten vielleicht ? Sollte dann eigentlich nur noch Personal mit Ariernachweis Pizza und Döner verkaufen oder wären ausländische Speisen gänzlich verboten ?
Der Islam wird mit dem Islamismus gleichgesetzt und eine Hetzkampagne gegen Muslime geführt: “..lehnt die NPD die Ausbreitung des islamischen Glaubens…strikt ab.” Gleichzeitig werden Sympathisanten zitiert, die sich nicht von Hr.Ramelow vorschreiben lassen möchten, was sie denken und sagen dürfen: genau diese Rolle will ja die NPD -hier sogar in religiösen Fragen- übernehmen.
Selbst, wenn von der NPD Punkte angesprochen werden, bei denen vielleicht Veränderungs-bedarf besteht: allein die fremdenfeindliche Optik der NPD muss zu falschen Schlüssen führen: Man muss z.B. nicht jeden Euro Entwicklungshilfe, der nach China geht, für gut heißen, aber dass es hierbei beispielsweise auch um Umweltschutz als essentiellem deutschen Interesse im globalen Kontext geht, dass für einen Euro Hilfe 1,50Euro nach Deutschland zurückfließen, das passt nicht in die Oberflächlichkeit NPD-typischer Forderungen.
Der gefährlichste Punkt bleibt dennoch die Forderung, das Grauen des Hitlerfaschismus nicht mehr zu thematisieren. Dabei werden eben nicht “einseitig Schuldgefühle eingeimpft“, sondern deutlich gemacht, wohin die kleingeistige Ideologie der Nazis führen kann. Gerade jetzt zur Wahl muss jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, dass eine Stimme für Naziparteien nie legitimer Protest, sondern unverantwortbare Unterstützung einer menschenverachtenden Ideologie ist.

Kinder sind Zukunft

Behindert ist man nicht, man wird es

Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen (Winston Churchill)

Auf dieses herrliche Land ist mein Los gefallen. (Hugo Aufderbeck)

Wir leben, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche.

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art.1 Grundgesetz)

ödp-TV-Spot zur Landtagswahl